Deutscher Gewerkschaftsbund

Material rund um das Prüfungswesen

Auf den Unterseiten bieten wir Arbeitsmaterialien und Grundlageninformationen zum Prüfungswesen u. a. als Download an.

 

Mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 wurde die Freistellung für Prüfer*innen gesetzlich geregelt.

§ 40 Abs. 6a BBiG
"Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn
1. es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
2. wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen."

Mit einem Rechtsanspruch auf Freistellung soll jede Behinderung bei der Ausübung des Ehrenamts sowie eine Benachteiligung wegen der Übernahme oder Ausübung des Ehrenamts vermieden werden.

Prüfer*innen hatten schon vor der Einfügung des Abs. 6a für die Ausübung des Ehrenamts im Prüfungsausschuss Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese Praxis wollte der Gesetzgeber absichern – Abs. 6a bildet damit einen eigenständigen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Der Anspruch auf Entgelt für die Zeit der Freistellung dürfte regelmäßig im Klageverfahren durchzusetzen sein (vgl. BBiG Kommentar Thomas Lakies/Annette Malottke, 7. Auflage, § 40, Rz 40).

Für den Zuständigkeitsbereich des Handwerks findet sich eine gleichlautende gesetzliche Formulierung in § 34 Abs. 9a Handwerksordnung.