Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Berufsbildungsausschuss als zentrales Beratungs- und Beschlussgremium

Die Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse (BBiG § 79, HwO § 44))

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

Diese Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gegenüber den Organen der zuständigen Stelle umfasst alle wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung, wie der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Eine nicht abschließende Auflistung dieser wichtigen Angelegenheiten ist in den Absätzen 2 und 3 des § 79 BBiG bzw. analog des § 44 HwO aufgeführt.

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Er (der Berufsbildungsausschuss) hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

Die Bedeutung der Qualitätssicherung und -entwicklung für die Berufsbildung wird unterstrichen und eine Leitlinie für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse formuliert. Diese Aufgabe ist eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne des § 79 (1) BBiG / § 44 (1) HwO. Der Berufsbildungsausschuss hat entsprechende Anhörungs- und Unterrichtungsrechte.

§ 79 (4) BBiG

Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen.

Diese Beschlusskompetenz der Berufsbildungsausschüsse umfasst (soweit keine gesetzlichen Regelungen bestehen) u. a.:

  • den Erlass von Prüfungsordnungen
  • Verwaltungsgrundsätzen und
  • Rechtsvorschriften zur:
    • Eignung des Ausbildungspersonals,
    • Eignung der Ausbildungsstätte,
    • Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
    • vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung,
    • Förderung der Berufsbildung,
    • Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnisses,
    • Tätigkeit und Anzahl der zu bestellenden Ausbildungsberater,
    • Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung empfohlenen Maßnahmen.

Für den Regelungsbereich des Handwerks sind diese Punkte im § 44 (3) HwO annähernd analog als Unterrichtungspunkte aufgeführt. Im Handwerk befindet über alle den BBA betreffenden Aktivitäten bzw. alle Aktivitäten des BBA die Vollversammlung - § 44 (4 und 5) HwO.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie unsere neuesten Meldungen per RSS-Feed.

Bildungspolitik auf dgb.de

13.12.2018
"Der Aus­bil­dungs­markt zer­fällt in par­al­le­le Wel­ten"
Junge Menschen mit Laptops auf einer Bank
DGB/rawpixel/123rf.com
Es klingt paradox: Auf der einen Seite gibt es immer mehr unbesetzte Ausbildungsplätze, auf der anderen Seite sind fast 80.000 Jugendliche akut auf der Suche. Und: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt. Diese "Unwuchten auf dem Ausbildungsmarkt" müssen dringend beseitigt werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack.
weiterlesen …

05.12.2018
Ko­ope­ra­ti­ons­ver­bot ab­schaf­fen – Di­gi­tal­pakt nicht blo­ckie­ren!
Im Vordergrund: Lächelndes Mädchen mit Tablet; im Hintergrund: Weitere Schülerinnen und Schüler sowie ein Lehrer an Computer-Bildschirmen
Colourbox.de
Die Länder sollen den geplanten Digitalpakt nicht blockieren und der Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot zustimmen, fordert DGB-Vize Elke Hannack. "Unsere Schulen sind drastisch unterfinanziert. Da macht es keinen Sinn, den Bund per Grundgesetz zu verbieten, hier zu investieren."
weiterlesen …

22.10.2018
Große Per­so­nal­lücke an Ki­tas und Schu­len er­war­tet
Demonstranten auf GEW-Demo
DGB/Simone M. Neumann
Vor genau zehn Jahren verkündeten die Regierungschefs von Bund und Ländern auf ihrem Dresdener Bildungsgipfel das Programm "Aufstieg durch Bildung". Davon wurde vieles erfolgreich umgesetzt, eine banale Tatsache jedoch vergessen: Wer aufsteigt, schafft das Tal nicht ab. Das deutsche Bildungssystem lässt noch immer zu viele Menschen zurück, so der Tenor einer Studie von DGB und Bildungsforscher Klaus Klemm.
weiterlesen …

26.09.2018
Ju­gend ver­traut Ge­werk­schaf­ten
junge Frauen und Männer, Symbolbild Studium
Colourbox
Eine aktuelle Studie der Fachzeitschrift Media Perspektiven zeigt, dass junge Menschen unter 34 Jahren den Gewerkschaften vertrauen.
weiterlesen …