Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Berufsbildungsausschuss als zentrales Beratungs- und Beschlussgremium

Die Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse (BBiG § 79, HwO § 44))

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

Diese Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gegenüber den Organen der zuständigen Stelle umfasst alle wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung, wie der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Eine nicht abschließende Auflistung dieser wichtigen Angelegenheiten ist in den Absätzen 2 und 3 des § 79 BBiG bzw. analog des § 44 HwO aufgeführt.

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Er (der Berufsbildungsausschuss) hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

Die Bedeutung der Qualitätssicherung und -entwicklung für die Berufsbildung wird unterstrichen und eine Leitlinie für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse formuliert. Diese Aufgabe ist eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne des § 79 (1) BBiG / § 44 (1) HwO. Der Berufsbildungsausschuss hat entsprechende Anhörungs- und Unterrichtungsrechte.

§ 79 (4) BBiG

Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen.

Diese Beschlusskompetenz der Berufsbildungsausschüsse umfasst (soweit keine gesetzlichen Regelungen bestehen) u. a.:

  • den Erlass von Prüfungsordnungen
  • Verwaltungsgrundsätzen und
  • Rechtsvorschriften zur:
    • Eignung des Ausbildungspersonals,
    • Eignung der Ausbildungsstätte,
    • Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
    • vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung,
    • Förderung der Berufsbildung,
    • Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnisses,
    • Tätigkeit und Anzahl der zu bestellenden Ausbildungsberater,
    • Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung empfohlenen Maßnahmen.

Für den Regelungsbereich des Handwerks sind diese Punkte im § 44 (3) HwO annähernd analog als Unterrichtungspunkte aufgeführt. Im Handwerk befindet über alle den BBA betreffenden Aktivitäten bzw. alle Aktivitäten des BBA die Vollversammlung - § 44 (4 und 5) HwO.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie unsere neuesten Meldungen per RSS-Feed.

Bildungspolitik auf dgb.de

07.03.2019
Zah­len und Fak­ten zum öf­fent­li­chen Dienst in Deutsch­land
DGB
Verwaltungsstellen, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken – das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für insgesamt 4,74 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, zeigt die neueste Infografik "Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst in Deutschland" des DGB.
weiterlesen …

28.02.2019
"Ich kann das Ge­jam­mer man­cher Ar­beit­ge­ber nicht ver­ste­hen"
Bundesjugendsekretärin Manuela Conte
DGB/Simone M. Neumann
Sie könne das "Gejammer mancher Arbeitgeber" über fehlende Fachkräfte nicht verstehen, sagt DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte im Streitgespräch zur Mindestausbildungs-Vergütung bei "Campus & Karriere" im Deutschlandfunk. Sie hätten es selbst in der Hand, mit dem Abschluss von Tarifverträgen für attraktive Ausbildungsbedingungen und Vergütungen zu sorgen.
weiterlesen …

14.02.2019
"In der Brut­to-Net­to-Fal­le ver­hed­der­t"
Hadn fasst an einen 100-Euro-Schein, der in der Gesäßtasche einer Jeans steckt
DGB/nshirokova/123rf.com
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will die Mindestausbildungsvergütung an das Schüler-BAföG koppeln - für mehr Gerechtigkeit. Doch sie vergleicht dabei "Äpfel mit Birnen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack: Anders als Schüler zahlen Azubis Sozialabgaben - und hätten nach diesem Vorschlag über 100 Euro pro Monat weniger in der Tasche.
weiterlesen …

05.02.2019
Gu­te Bil­dung in Eu­ro­pa. Jetzt aber gren­zen­los!
Europawahlkampagne 2019. Schriftzug "Gute Bildung in Europa. Jetzt aber grenzenlos!"
DGB
Die Arbeit der Zukunft in Europa wird durch gut ausgebildete Fachkräfte geleistet. Die Europäische Union (EU) hat bereits viele Verbesserungen zum grenzüberschreitenden Lernen und Arbeiten durchgesetzt. Doch es muss noch einfacher werden, in einem anderen europäischen Land zu studieren, sich weiterzubilden, Abschlüsse anerkennen zu lassen und zu arbeiten.
weiterlesen …