Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Berufsbildungsausschuss als zentrales Beratungs- und Beschlussgremium

Die Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse (BBiG § 79, HwO § 44))

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

Diese Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gegenüber den Organen der zuständigen Stelle umfasst alle wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung, wie der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Eine nicht abschließende Auflistung dieser wichtigen Angelegenheiten ist in den Absätzen 2 und 3 des § 79 BBiG bzw. analog des § 44 HwO aufgeführt.

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Er (der Berufsbildungsausschuss) hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

Die Bedeutung der Qualitätssicherung und -entwicklung für die Berufsbildung wird unterstrichen und eine Leitlinie für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse formuliert. Diese Aufgabe ist eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne des § 79 (1) BBiG / § 44 (1) HwO. Der Berufsbildungsausschuss hat entsprechende Anhörungs- und Unterrichtungsrechte.

§ 79 (4) BBiG

Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen.

Diese Beschlusskompetenz der Berufsbildungsausschüsse umfasst (soweit keine gesetzlichen Regelungen bestehen) u. a.:

  • den Erlass von Prüfungsordnungen
  • Verwaltungsgrundsätzen und
  • Rechtsvorschriften zur:
    • Eignung des Ausbildungspersonals,
    • Eignung der Ausbildungsstätte,
    • Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
    • vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung,
    • Förderung der Berufsbildung,
    • Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnisses,
    • Tätigkeit und Anzahl der zu bestellenden Ausbildungsberater,
    • Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung empfohlenen Maßnahmen.

Für den Regelungsbereich des Handwerks sind diese Punkte im § 44 (3) HwO annähernd analog als Unterrichtungspunkte aufgeführt. Im Handwerk befindet über alle den BBA betreffenden Aktivitäten bzw. alle Aktivitäten des BBA die Vollversammlung - § 44 (4 und 5) HwO.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie unsere neuesten Meldungen per RSS-Feed.

Bildungspolitik auf dgb.de

07.05.2020
Schu­len wäh­rend und nach der Co­ro­na-Kri­se: Ein Pro­gramm für mehr Chan­cen­gleich­heit
Portrait zwei fröhliche Grundschulerinnen
DGB/Dmitriy Shironosov/123rf.com
Schulen haben die Aufgabe, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Wenn sie jetzt nach und nach wieder öffnen, muss die Chancengleichheit im Mittelpunkt stehen. Denn Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien sowie jene, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben oder deren Familiensprache nicht Deutsch ist, trifft die längere Schulabstinenz doppelt hart.
weiterlesen …

23.04.2020
Bes­se­re Wei­ter­bil­dung für die "Ar­beit von mor­gen"
Azubi (junge Frau) mit Maßband an Holz-Werkstatt; im Hintergrund der Ausbilder
Colourbox.de
Heute hat der Bundestag arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die "Arbeit von morgen" beschlossen. Das so genannte "Arbeit von morgen"-Gesetz verbessert unter anderem die Weiterbildungsmöglichkeiten in Unternehmen. "Mit den neuen Regelungen wird auch das Recht auf das Nachholen von Berufsabschlüssen eingeführt. Das ist ein enormer Fortschritt", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
weiterlesen …

18.04.2020
Schutz­schirm für Aus­bil­dungs­plät­ze
Junge Friseurin fönt Haare junger Kundin vor Spiegel
Colourbox.de
Der DGB drängt auf ein Spitzentreffen der Allianz für Aus- und Weiterbildung - und hat Vorschläge für einen "Schutzschirm für Ausbildungsplätze" in der Corona-Krise vorgelegt. Es muss darum gehen, bestehende Ausbildungsverträge abzusichern, und fürs kommende Ausbildungsjahr Ausbildungschancen und damit Fachkräftesicherung zu garantieren, betonen der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
weiterlesen …

08.04.2020
Co­ro­na: DGB for­dert Not­la­gen­fonds für Stu­die­ren­de
junge Frauen und Männer, Symbolbild Studium
Colourbox
Es sollte ein "ein Notlagenfonds aufgelegt werden, der eine schnelle und unbürokratische Hilfe für alle in Not geratenen Studierenden ermöglicht", fordert DGB-Vize Elke Hannack. Denn auf BAföG haben längst nicht alle Studierenden Anspruch - und viele "Sudierenden-Jobs" liegen aufgrund der Corona-Krise brach. Deswegen müsse auch "der Ausschluss weiter Teile der Studierenden vom BAföG in der Krise aufgehoben und die Förderung in einen Vollzuschuss umgewandelt werden", so Hannack.
weiterlesen …