Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Berufsbildungsausschuss als zentrales Beratungs- und Beschlussgremium

Die Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse (BBiG § 79, HwO § 44))

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

Diese Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gegenüber den Organen der zuständigen Stelle umfasst alle wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung, wie der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Eine nicht abschließende Auflistung dieser wichtigen Angelegenheiten ist in den Absätzen 2 und 3 des § 79 BBiG bzw. analog des § 44 HwO aufgeführt.

§ 79, (1) BBiG / § 44 (1) HwO

Er (der Berufsbildungsausschuss) hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

Die Bedeutung der Qualitätssicherung und -entwicklung für die Berufsbildung wird unterstrichen und eine Leitlinie für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Berufsbildungsausschüsse formuliert. Diese Aufgabe ist eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne des § 79 (1) BBiG / § 44 (1) HwO. Der Berufsbildungsausschuss hat entsprechende Anhörungs- und Unterrichtungsrechte.

§ 79 (4) BBiG

Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund dieses Gesetzes von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen.

Diese Beschlusskompetenz der Berufsbildungsausschüsse umfasst (soweit keine gesetzlichen Regelungen bestehen) u. a.:

  • den Erlass von Prüfungsordnungen
  • Verwaltungsgrundsätzen und
  • Rechtsvorschriften zur:
    • Eignung des Ausbildungspersonals,
    • Eignung der Ausbildungsstätte,
    • Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
    • vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung,
    • Förderung der Berufsbildung,
    • Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnisses,
    • Tätigkeit und Anzahl der zu bestellenden Ausbildungsberater,
    • Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung empfohlenen Maßnahmen.

Für den Regelungsbereich des Handwerks sind diese Punkte im § 44 (3) HwO annähernd analog als Unterrichtungspunkte aufgeführt. Im Handwerk befindet über alle den BBA betreffenden Aktivitäten bzw. alle Aktivitäten des BBA die Vollversammlung - § 44 (4 und 5) HwO.


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