Deutscher Gewerkschaftsbund

Mitbestimmung und Mitwirkung in der Beruflichen Bildung

Die Zuständigkeit für die rechtliche Ordnung der betrieblichen Berufsbildung liegt beim Bund.

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt bundeseinheitlich die Fragen der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung. Für den Rechtsbereich des Handwerks gilt die vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassene Handwerksordnung (HwO). Für berufsbildungspolitische Fragen die in der HwO nicht geregelt sind gilt auch im Handwerk das BBiG.

Im Gegensatz zur Berufsbildung liegt die Zuständigkeit für die schulische Berufsbildung - wie auch für Schulen des allgemeinbildenden Bereichs sowie die Hochschulen - bei den Kultusministerien der Länder (Föderalismus, Kultushoheit der Länder).

Das Berufsbildungsgesetz schreibt die Errichtung von Ausschüssen in der Berufsbildung vor, in denen Beauftragte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Zahl vertreten sind (Landesausschüsse für Berufsbildung, Berufsbildungsausschüsse der zuständigen Stellen und Prüfungsausschüsse der zuständigen Stellen). Damit räumt der Gesetzgeber den Sozialpartnern in den Ausschüssen der beruflichen Bildung ein erhebliches Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrecht ein.

Die Beauftragten der Arbeitnehmer im Berufsbildungsausschuss (IHK, HWK und sonstige zuständige Stellen) werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung benannt (§ 77 (2) BBiG). Bis auf wenige Ausnahmen nimmt der DGB das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Berufsbildungsausschüsse wahr. Im Regelungsbereich der Handwerksordnung werden die Beauftragten der Arbeitnehmer von der Gruppe der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer_innen mit abgeschlossener Berufsausbildung in der Vollversammlung gewählt (§ 42 (2) HwO).

Die gesetzlichen Ausschüsse der Berufsbildung entscheiden mit über Qualifikationsprofile und -strukturen der zukünftigen Arbeitnehmer_innen. Für die Arbeitnehmer_innen ist es von großer Bedeutung, dass ihre Interessen in den Ausschüssen der beruflichen Bildung adäquat vertreten werden.

Verantwortlich für die Betreuung der Arbeitnehmerbeauftragten in den Berufsbildungsausschüssen ist der DGB.

Im Berufsbildungsgesetz als auch im Gesetz zur Ordnung des Handwerks wird dem Berufsbildungsausschuss die Aufgabe zugewiesen, auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

Damit hat der Gesetzgeber einen wichtigen und notwendigen Impuls gegeben, die Qualität der beruflichen Bildung stärker in den Fokus zu rücken. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sind die Leitlinien, an denen sich der Berufsbildungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben zu orientieren hat.

Im Interesse der jungen Menschen, die eine Berufsausbildung machen, ist es dringend geboten, die Qualitätsentwicklung in den Mittelpunkt gewerkschaftlicher Aktivitäten in der Berufsbildung zu stellen. Hinzu kommt, dass sich die duale Berufsausbildung auch im europäischen Rahmen behaupten und Qualität nachweisen muss.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie unsere neuesten Meldungen per RSS-Feed.

Bildungspolitik auf dgb.de

07.03.2019
Zah­len und Fak­ten zum öf­fent­li­chen Dienst in Deutsch­land
DGB
Verwaltungsstellen, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken – das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für insgesamt 4,74 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, zeigt die neueste Infografik "Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst in Deutschland" des DGB.
weiterlesen …

28.02.2019
"Ich kann das Ge­jam­mer man­cher Ar­beit­ge­ber nicht ver­ste­hen"
Bundesjugendsekretärin Manuela Conte
DGB/Simone M. Neumann
Sie könne das "Gejammer mancher Arbeitgeber" über fehlende Fachkräfte nicht verstehen, sagt DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte im Streitgespräch zur Mindestausbildungs-Vergütung bei "Campus & Karriere" im Deutschlandfunk. Sie hätten es selbst in der Hand, mit dem Abschluss von Tarifverträgen für attraktive Ausbildungsbedingungen und Vergütungen zu sorgen.
weiterlesen …

14.02.2019
"In der Brut­to-Net­to-Fal­le ver­hed­der­t"
Hadn fasst an einen 100-Euro-Schein, der in der Gesäßtasche einer Jeans steckt
DGB/nshirokova/123rf.com
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will die Mindestausbildungsvergütung an das Schüler-BAföG koppeln - für mehr Gerechtigkeit. Doch sie vergleicht dabei "Äpfel mit Birnen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack: Anders als Schüler zahlen Azubis Sozialabgaben - und hätten nach diesem Vorschlag über 100 Euro pro Monat weniger in der Tasche.
weiterlesen …

05.02.2019
Gu­te Bil­dung in Eu­ro­pa. Jetzt aber gren­zen­los!
Europawahlkampagne 2019. Schriftzug "Gute Bildung in Europa. Jetzt aber grenzenlos!"
DGB
Die Arbeit der Zukunft in Europa wird durch gut ausgebildete Fachkräfte geleistet. Die Europäische Union (EU) hat bereits viele Verbesserungen zum grenzüberschreitenden Lernen und Arbeiten durchgesetzt. Doch es muss noch einfacher werden, in einem anderen europäischen Land zu studieren, sich weiterzubilden, Abschlüsse anerkennen zu lassen und zu arbeiten.
weiterlesen …