Deutscher Gewerkschaftsbund

Mitbestimmung und Mitwirkung in der Beruflichen Bildung

Die Zuständigkeit für die rechtliche Ordnung der betrieblichen Berufsbildung liegt beim Bund.

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt bundeseinheitlich die Fragen der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung. Für den Rechtsbereich des Handwerks gilt die vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassene Handwerksordnung (HwO). Für berufsbildungspolitische Fragen die in der HwO nicht geregelt sind gilt auch im Handwerk das BBiG.

Im Gegensatz zur Berufsbildung liegt die Zuständigkeit für die schulische Berufsbildung - wie auch für Schulen des allgemeinbildenden Bereichs sowie die Hochschulen - bei den Kultusministerien der Länder (Föderalismus, Kultushoheit der Länder).

Das Berufsbildungsgesetz schreibt die Errichtung von Ausschüssen in der Berufsbildung vor, in denen Beauftragte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Zahl vertreten sind (Landesausschüsse für Berufsbildung, Berufsbildungsausschüsse der zuständigen Stellen und Prüfungsausschüsse der zuständigen Stellen). Damit räumt der Gesetzgeber den Sozialpartnern in den Ausschüssen der beruflichen Bildung ein erhebliches Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrecht ein.

Die Beauftragten der Arbeitnehmer im Berufsbildungsausschuss (IHK, HWK und sonstige zuständige Stellen) werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung benannt (§ 77 (2) BBiG). Bis auf wenige Ausnahmen nimmt der DGB das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Berufsbildungsausschüsse wahr. Im Regelungsbereich der Handwerksordnung werden die Beauftragten der Arbeitnehmer von der Gruppe der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer_innen mit abgeschlossener Berufsausbildung in der Vollversammlung gewählt (§ 42 (2) HwO).

Die gesetzlichen Ausschüsse der Berufsbildung entscheiden mit über Qualifikationsprofile und -strukturen der zukünftigen Arbeitnehmer_innen. Für die Arbeitnehmer_innen ist es von großer Bedeutung, dass ihre Interessen in den Ausschüssen der beruflichen Bildung adäquat vertreten werden.

Verantwortlich für die Betreuung der Arbeitnehmerbeauftragten in den Berufsbildungsausschüssen ist der DGB.

Im Berufsbildungsgesetz als auch im Gesetz zur Ordnung des Handwerks wird dem Berufsbildungsausschuss die Aufgabe zugewiesen, auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

Damit hat der Gesetzgeber einen wichtigen und notwendigen Impuls gegeben, die Qualität der beruflichen Bildung stärker in den Fokus zu rücken. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sind die Leitlinien, an denen sich der Berufsbildungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben zu orientieren hat.

Im Interesse der jungen Menschen, die eine Berufsausbildung machen, ist es dringend geboten, die Qualitätsentwicklung in den Mittelpunkt gewerkschaftlicher Aktivitäten in der Berufsbildung zu stellen. Hinzu kommt, dass sich die duale Berufsausbildung auch im europäischen Rahmen behaupten und Qualität nachweisen muss.


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